Bürgerbeteiligung |
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Demokratie und Stadterneuerung Besser - aber wie?Das Thema Bürgerbeteiligung wird zur Zeit viel diskutiert. Einig ist man sich nur darin, dass es besser werden soll. In einem Workshop wurde versucht, ein "Friedrichshainer Bürgerbeteiligungsmodell" zu entwickeln. Auf dem "Stadtforum von unten" lotete man aus, was von der lokalen Demokratie nach der Bezirksfusion mit Kreuzberg noch übrig bleibt. Etwa 60 Teilnehmer fanden sich am 31.März und 1. April im Kolping-Bildungswerk zum Workshop "Bürgerbeteiligung in Friedrichshain" ein. Bewohner, Verwaltungsmitarbeiter und Bezirkspolitiker sollten in einen Dialog treten und gemeinsam Anforderungen und Voraussetzungen für ein "Friedrichshainer Bürgerbeteiligungsmodell" erarbeiten. In einem Einführungsreferat ging der Dortmunder Stadtsoziologe Prof. Dr. Klaus Schmals der Frage nach, ob Bürgerbeteiligung ein Auslauf- oder Zukunftsmodell ist, und plädierte für eine "zivile Stadt". Anschließend setzten sich die Bewohner, die Verwaltungsmitarbeiter und die Politiker in getrennten Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über den Bedarf nach Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten zur Verbesserung aus Sicht der jeweiligen Gruppe. Nach dem eher theoretischen Programm folgte am zweiten Tag des Workshops ein praxisorientierter Teil. ASUM-Mitarbeiter Knut Beyer berichtete aus der bisherigen Friedrichshainer Bürgerbeteiligung im Bereich der Stadterneuerung. An Beispielen auswärtiger Kommunen zeigte Stefan Kanther von der Bonner "Stiftung Mitarbeit", wie man Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil aktivieren und beteiligen kann. Am Nachmittag bildeten die Teilnehmer erneut drei Arbeitsgruppen, diesmal gemischt und paritätisch besetzt. Dabei wurde besprochen, wie die Bürgerbeteiligung in unterschiedlichen Stadtvierteln am zweckmäßigsten organisiert werden kann. Man sollte keine zusätzliche Entscheidungsebene schaffen, die politisch eingefärbt ist, so lautet ein Ergebnis der Diskussion. Auch wurde gefordert, den Betroffenenvertretungen ein Anhörungs- und Antragsrecht bei der Bezirksverordnetenversammlung einzuräumen. Am Ende des Workshops wurden aus den Arbeitsgruppen sechs Vertreter benannt, die zur Zeit das Ergebnis der Diskussion zusammenfassen und auswerten. "Einigkeit bestand bei allen Beteiligten, diese Form des kooperativen Workshops auch bezirksübergreifend fortzuführen, um so einen innovativen Beitrag Friedrichshains für den - für beide Bezirke - chancenreichen Fusionsprozess zu leisten", resümiert Martina Albinus-Kloss mit Blick auf die Bezirkszusammenlegung mit Kreuzberg.
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Genau darum ging es in der 24. Sitzung des "Stadtforums von unten", das am 4. April unter dem Titel "Bürgerbeteiligung - Notwendigkeit? Alibi? Bedrohung?" tagte. Obwohl Bürgerbeteiligung oft genug tatsächlich nur eine Alibiveranstaltung ist, war sich die zahlreich erschienene Zuhörerschaft einig: Bürgerbeteiligung ist absolut notwendig. Bei der Bewertung der bisherigen Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene gab es allerdings ein breites Meinungsspektrum. Frau Reinhold ist vor eineinhalb Jahren aus Köln in den Stralauer Kiez gezogen und schwärmt vom breiten Bürgerengagement: "Die Beteiligungsstruktur ist hier so ausgeprägt wie in den siebziger Jahren in Westdeutschland." Ein langjähriger Betroffenenvertreter wie Burkhard Batze aus dem Sanierungsgebiet Traveplatz/Ostkreuz beklagte hingegen viele bürokratische Hemmnisse und vermisste eine allgemeine Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit. Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz befürchtete, dass die "institutionalisierte Bürgerbeteiligung" ein Großteil der Mittel bindet und für die Formen der Bürgerbeteiligung, die auf das Engagement der Betroffenen zurückgeht, weder Geld noch Kraft übrig bleibt. Dem widersprach indirekt Günther Bahn aus der Bürgerinitiative Barnimkiez, einem Plattenbaugebiet ohne formelle Bürgerbeteiligung. Wenn man den Dialog suche und am Ball bleibe, hätten Bürgerinteressen gute Chancen. "Die Verwaltung muss zum Bürger kommen", forderte Heike Weingarten von der Bürgerinitiative Mieterladen, und Franz Schulz pflichtete ihr bei: "Bürgerinitiativen sind keine Bittsteller, sondern Forderer." Zum Schluss der Diskussionsveranstaltung appellierte Norbert Rheinlaender, der auf 25 Jahre Bürgerinitiativenerfahrung in Kreuzberg zurückblicken kann, an die Zuhörer: "Vergessen Sie nicht: Wir sind die Bürger, und in der Verwaltung sitzen unsere Angestellten!" |
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Wollen keine zusätzliche politisch eingefärbte Entscheidungsebene: Teilnehmer des Workshop "Bürgerbeteiligung"   |