Stadterneuerung  

Teil 3

Stillstand mit Absicht?

"Die Summe der eingeplanten Gelder spielt für die IBB erst mal keine Rolle", so Sachs, "da nach Baufortschritt ausgezahlt wird." Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht man den Sanierungsstillstand aber vor allem unter fiskalischen Aspekten. "Wo das Geld immer knapper wird, müssen wir begründen, warum wir im nächsten Jahr wieder soundsoviel haben wollen", sagt Dieter Geffers, der Referatsleiter für Stadterneuerung. Im Jahr 2002 wurden die Mittel aus der sozialen Stadterneuerung nicht vollständig ausgeschöpft, die nicht benötigten Mittel seien aber nicht verloren gegangen, sondern in die Plattenbausanierung geflossen."Wir haben Interesse daran, dass drei Jahre nach der Bewilligung der Förderung auch abgerechnet wird", stellt Geffers klar, "wir sind der IBB auf den Fersen."

Dass die IBB sich alleine auf die Aussage des Eigentümers verlässt und den Mietern die "Schuld" für Bauverzögerungen in die Schuhe schiebt, kritisiert der Geschäftsführer der Mieterberatungsgesellschaft ASUM, Werner Oehlert. Eine schlichte Nachfrage bei den Mietern oder bei ASUM würde ein ganz anderes Bild ergeben. Die Vorbereitungen für den Baubeginn sind durchaus zeitaufwendig, denn es müssen Genehmigungen durch das Bezirksamt erfolgen und Regelungen mit den Mietern getroffen werden. Das kann zwischen den Vertragspartnern manchmal durchaus schwierig sein, begründet aber keine jahrelange Bauverzögerung. Außerdem ist nicht hinnehmbar, dass Eigentümer darauf beharren, erst mit dem Bau zu beginnen, wenn alle Mieter ausgezogen sind. Oehlert: "Wenn von 40 Wohnungen 39 leer stehen und sich diese über mehrere Gebäudeteile erstrecken, gibt es keinen Grund, mit dem Bauen nicht anzufangen."

Das es auch anders geht, lässt sich an Gebäuden sehen, die zur gleichen Zeit in das Förderprogramm aufgenommen wurden wie die "Stillstands"-Häuser. So ist zum Beispiel die Sanierung des Hauses Krossener Straße 12 bereits vollständig abgeschlossen.

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Zwar sind auch Mieter in nicht geförderten Sanierungsobjekten keinesfalls vor unliebsamen Überraschungen sicher: Im Eckhaus Kopernikusstraße 18/18a, Ecke Simon-Dach-Straße 14 liegt die erste Mieterversammlung fast drei Jahre zurück - saniert wurde auch dort bis heute nicht. Doch auffällig ist schon, dass sich die geschilderten Fälle von langen Leerständen und nicht vorankommenden Sanierungen ansonsten fast ausschließlich auf Häuser mit öffentlichen Förderungen beziehen. Ebenso auffällig: Fast alle Häuser gehören Firmen der Padovicz- Gruppe.

Gerade weil es das Förderprogramm "Soziale Stadterneuerung" nicht mehr gibt, ist es unverständlich, dass sich das Land Berlin keine Sanktionsmöglichkeiten für den Fall offen hält, dass Eigentümer die Sanierung verschleppen. Denn die Eigentümer haben die Möglichkeit, die Häuser mit der wert- steigernden Förderzusage teuer zu verkaufen. Es darf vermutet werden, dass spekulative Verkaufsabsichten auch der Grund sind für verschleppte Sanierungen.

Stellt sich letztlich die Frage, wie es möglich ist, gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen Gelder für Eigentümer vorzuhalten, die für jeden offen sichtlich sozial unverantwortlich handeln. Circa 500 leerstehende Wohnungen in jahrelanger Sanierungserwartung belasten nicht nur die derzeitigen Bewohner bis zur Unzumutbarkeit, auch für die Quartiere und deren Image sind die negativen Auswirkungen von Leerstand und Modernisierungsstau beträchtlich.

Das Bauträgermodell

Bis 1998 hielt sich der Umfang von frei finanzierten und von öffentlich geförderten Modernisierungen und Instandsetzungen in den Friedrichshainer Sanierungsgebieten ungefähr die Waage. Seit 1999 werden die Baumaßnahmen zunehmend frei finanziert, Einzeleigentümer treten dabei kaum noch als Bauherren in Erscheinung. Seit Ende der Bauförderung Anfang 2002 werden die Modernisierungen fast ausschließlich über Bauträgermodelle finanziert. Dabei werden die einzelnen Wohnungen bereits vor der Modernisierung an Anleger verkauft. Die Bauträgerfirma entwickelt und saniert mit dem gesammelten Kapital die Immobilie, die Erwerber profitieren in der Regel von steuerlichen Vorteilen.

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