Stadterneuerung  

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Teil 2

Stillstand mit Absicht?

Die verbliebenen Mieter in dem Eckhaus am Boxhagener Platz fühlen sich zunehmend verunsichert und sind misstrauisch geworden, wenn Absprachen zur Sanierung anstehen. Mieterin Döring kann sich gut daran erinnern, wie ihr vor langer Zeit zum allerersten Mal die Pläne ihrer zukünftigen, sanierten Wohnung präsentiert wurden: "Der Zuschnitt der Wohnung war verändert, durch unsere Küche verlief der Fahrstuhl." Sie war begreiflicherweise nicht einverstanden. Daraufhin passierte lange Zeit erst einmal gar nichts mehr. Irgendwann sehr viel später wurden die Wohnungen von den Architekten der Eigentümerin erneut besichtigt. Es kam zum Kompromiss: Für den Fahrstuhleinbau wurde ein weiterer Raum als Flächenausgleich hinzugeplant, die Mieterin war einverstanden. Seit Januar 2003 liegt ihr die Modernisierungsvereinbarung der Eigentümerin zur Unterschrift vor, als Baubeginn wurde der 1. Juni 2003 angegeben. Aber Maria Döring hat nicht unterzeichnet. Der Haken: Auf dem Papier fehlt die Unterschrift der Eigentümerin." Während ich nach der Unterschrift in die Umsetzwohnung ziehe, fangen die womöglich noch gar nicht mit der Sanierung an", so ihre Vermutung." Wir räumen hier alles frei, und die Eigentümerin kann tun und lassen, was sie will." Maria Döring will nicht jahrelang in einer anderen Wohnung Zwischenstation machen, und zurückkehren will sie auf jeden Fall. Das hat seinen guten Grund: In ihrer Wohnung wurden Bad und Heizung schon 1990 eingebaut, auch nach der Sanierung wäre die Miete entsprechend günstig.

Seit 1999 im öffentlichen Förderprogramm: statt Bauarbeiter kommen Kaufinteressenten in das Haus Bänschstraße 89-91, Ecke Pettenkofer Straße 40 (alle Fotos auf dieser Seite)

Verärgert über die undurchsichtigen Pläne der Eigentümergesellschaft hat sie sich inzwischen schriftlich an Bezirksbaustadtrat Franz Schulz gewandt, auf den zunehmenden Verfall des Hauses, die sich ständig verzögernde Sanierung und das nutzlose Bereitstellen von öffentlichen Geldern hinzuweisen. "In der Tat ist es nicht akzeptabel, dass Fördermittel aus dem Programm ‚Soziale Stadterneuerung' über einen so langen Zeitraum blockiert werden", bestätigt Schulz."Deshalb ist die Unternehmensgruppe Padovicz aufgefordert, unverzüglich ein Einvernehmen herzustellen oder die rechtlichen Schritte einzuleiten, um schnellstmöglich mit den Bauarbeiten beginnen zu können", heißt es in seiner Antwort von Anfang Juli 2003. "Des weiteren habe ich die Eigentümerin nachdrücklich ersucht, ihren Verpflichtungen gegenüber den Mietern, insbesondere ihrer Informationspflicht und ihrer Pflicht zur Aufrechterhaltung angemessener Wohnverhältnisse nachzukommen", schreibt Schulz. Aber er schränkt auch ein: "Leider gibt es zurzeit weder aus milieuschutz- noch aus förderrechtlicher Regelung heraus eine Möglichkeit, einen sofortigen Baubeginn durchzusetzen." Maria Döring hat ihre Miete schon in der Vergangenheit wegen der unerträglich hohen Heizkosten und undichter Fenster gesenkt. Gegen die zunehmende Feuchtigkeit im Haus wird das nicht viel nützen.

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Die unerschütterliche Hoffnung aller Beteiligten, dass jetzt aber wirklich alle Hindernisse für eine Sanierung beseitigt sind und sich die Wartezeit dem Ende zuneigt, wurde Mitte Juni 2003 wieder auf eine Probe gestellt. Mieter Arne Hoffmann traf auf einen Mann, der augenscheinlich das entmietete Haus Grünberger Straße 85 besichtigte. Auf Nachfrage gab sich dieser als Kaufinteressent zu erkennen. Ein paar Tage später seien nochmals andere Besucher im Haus gewesen, die sich nach Ansicht Hoffmanns ebenfalls wie Käufer verhielten. Eine Verkaufsabsicht wurde auf Nachfrage von FRIEDRICHsHAIN vom Eigentümervertreter der Häuser Grünberger 84 und 85 ausdrücklich dementiert. Ein Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Padovicz erklärte: "Der Baubeginn ist im Oktober 2003". Er schränkte jedoch ein, dass dies nur der Fall sein wird, wenn mit den verbliebenen Mietern Regelungen getroffen würden. Sollte es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Duldung von Maßnahmen kommen,"so werden wir abwarten. Solch ein Prozess geht relativ zügig voran, wir rechnen mit drei Monaten."


Auch die Sanierung des Eckhauses Bänschstraße 89-91/Pettenkofer Straße 40 im Samariterviertel hat eine lange Sanierungsodyssee hinter sich. In das Förderprogramm schon Mitte 1999 aufgenommen, fanden erste Gespräche mit den Mietern zwischen März und Juli 2000 statt. Nach komplizierten Verhandlungen zwischen den Bewohnern und der Eigentümerin und dem Hinweis auf den nahenden Baubeginn, begannen im März 2001 die ersten Mieter das Haus zu verlassen. Doch statt Bauarbeiter beobachteten die Restmieter Kaufinteressenten, die das Haus mit eindeutigen Absichten inspizierten. Im Oktober 2001 wurde das Bezirksamt Friedrichshain darüber informiert, dass die schon bekannte "Siganadia Grundbesitz GmbH" aus der Unternehmensgruppe Padovicz per Einbringungsvertrag in die "Bänschstraße 89 GmbH & Co. Grundbesitz KG" übergegangen ist.

Mit dem neuen Investor, einer Bauträgergesellschaft, begann für die noch verbliebenden Mieter ein neues Sanierungsverfahren. Weitere Abstimmungsgespräche und Umsetzungen folgten. Doch vermutlich scheiterte die Vermarktung der Eigentumswohnungen. Im Oktober 2002 ging die Gesellschaft wieder an einen neuen Bauträger über. Dieser Investor hat im Sommer 2003 tatsächlich angefangen zu bauen. Wenn alles wie geplant läuft, werden Die Wohnungen, die fast drei Jahre lang im Sanierungsprozess festhingen, Ende Dezember endlich fertig sein.

Der Förderbank des Landes Berlin, der Investitionsbank Berlin (IBB), sind derzeit 12 Häuser in Friedrichshain bekannt, bei denen trotz der Gewährung öffentlicher Mittel aus dem Programm "Soziale Stadterneuerung" noch nicht mit dem Bauen begonnen wurde. Die Förderverträge schreiben erstaunlicherweise nicht fest, wann der Bau begonnen und abgeschlossen sein muss. Der Eigentümer muss das Land Berlin also nicht von sich aus über Verzögerungen informieren. Die IBB hat in den zwölf Fällen nachgefragt: "Als Ursachen für die Verzögerungen des Baubeginns wurden uns von den Eigentümern in zehn Fällen Probleme mit den Mieterauszügen angegeben" sagt IBB-Pressesprecher Uwe Sachs, "in zwei Fällen gab es Eigentümerwechsel".

Weiter mit Teil 3

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