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Bürgerhaushalt
Ideenflut bei Kassenebbe
Seit vier Jahren gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg den Bürgerhaushalt. Jeder kann mitentscheiden, wofür der Bezirk Geld ausgeben soll: Demokratie auf dem Direktweg. Durch die knappe Kassenlage hinkt die Realisierung der Bürgervorschläge allerdings hinterher.
Dem Bürgerhaushalt ist keine feste Summe zugeordnet. Der Bezirk versteht das Unterfangen eher als eine weitere Form der Bürgerbeteiligung. Jedes Jahr können die Bewohner vorschlagen, was ihrer Meinung nach im Bezirk getan werden müsste. Alles, was in die Zuständigkeit des Bezirks fällt, ist grundsätzlich möglich.
Für den Bürgerhaushalt 2011 sind im gesamten Bezirk 310 Ideen gesammelt worden. Zur Abstimmung ist der Bezirk in acht Regionen unterteilt. In jeder wird eine Bürgerversammlung durchgeführt, bei der alle örtlichen Vorschläge zur Diskussion gestellt werden. Aus jeder Region werden die zehn Ideen, die bei der anschließenden Abstimmung den meisten Zuspruch erhalten, von Bezirksamt weiterverfolgt.
In allen Friedrichshainer Regionen wurden mehr Personal und neue Instrumente für die Musikschule in der Zellestraße wie auch ein höherer Etat für die Bezirksbibliothek gefordert. In der Region VI, zu der das Samariterviertel zählt, landeten drei Vorschläge für die Pettenkofer-Grundschule auf vorderen Plätzen: die Flure neu gestalten, einen Sozialarbeiter einstellen und ein Umweltkinderprojekt auf den Weg bringen. Außerdem soll auf der Pettenkoferstraße die Einhaltung des Tempo-30-Limits gewährleistet werden.
Die Bürger der Region VIII, die alle Stadtteile südlich der Frankfurter Allee umfasst, votierten unter anderem dafür, dass der Rudolfplatz nach historischem Vorbild teilweise eingezäunt, der Annemirl-Bauer-Platz (früher: Lenbachplatz) öfter gereinigt und eine Wand für legales Graffitisprühen freigegeben wird. Westlich der Warschauer Straße, in der Region VII, wünschen sich die Bürger mehr Sitzbänke, ein erweitertes Angebot in der Jugendeinrichtung „Regenbogenhaus“ in der Kadiner Straße und ein generationenübergreifendes Zentrum.
Nicht aufgenommen wurden Ideen, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Behindertengerechte U-Bahn-Zugänge zu schaffen, ist Sache der BVG, die die Bahnhöfe der U 5 bis 2014 mit Aufzügen ausstatten wird. An die Stadtreinigung wurde der Wunsch nach mehr Mülleimern im Straßenland weitergeleitet.
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Allerdings: Es gibt keine Garantie, dass die bevorzugten Ideen auf Bezirksebene auch tatsächlich realisiert werden, da derzeit keine konkrete Summe bereitsteht. 2009 hatte der Bezirk noch einen Etat von 800 000 Euro, der vorrangig dafür verwendet wurde, Bürgerideen umzusetzen. Beispielsweise wurden 300 000 Euro zusätzlich für die Reinigung von Grünflächen bewilligt, 45 000 Euro für Bibliotheken ausgegeben, und 60 000 Euro in die Sprachförderung an Kitas investiert.
Aus dem Ideenkatalog des Vorjahres mussten aber auch einige Vorhaben begraben werden. Nicht gelungen ist zum Beispiel die Ausweisung von Grillflächen, da sich die Grünanlagen in der Region nicht dafür eignen und die eventuell in Frage kommenden Flächen auf dem ehemaligen Schlachthof-Gelände zum Bezirk Pankow gehören. Auch die Idee, den Keller der Alten Feuerwache in der Marchlewskistraße als Bandprobenraum zu nutzen, konnte nicht realisiert werden. Der Keller wurde zwar trockengelegt, doch es fehlt ein zweiter Notausgang.
Die aktuelle Ebbe in der Bezirkskasse ist der größte Hemmschuh in Sachen direkter Bürgerbeteiligung. Ein Defizit von 6 Millionen Euro zog die Beratungen über den Bezirkshaushalt für 2010/2011 in die Länge. „Dadurch ist beim Bürgerhaushalt gar nichts gelaufen“, bedauert Katrin Kreisel vom Steuerungsdienst des Bezirks. Auf der Liste für 2011 stehen aus diesem Grund noch eine Menge unerledigter Projekte aus dem Vorjahr.
Allen Unwägbarkeiten zum Trotz hält der Bezirk grundsätzlich am Bürgerhaushalt fest. Ende 2010 startet das Verfahren für den Bürgerhaushalt 2012. Man kann aber jetzt schon auf einem neuen Internetportal Anregungen einreichen sowie die Vorschläge anderer Bürger kommentieren und bewerten.
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 Mehr Geld für die Bezirksbibliotheken ist ein häufiger Wunsch an den Bürgerhaushalt
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