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Belegungsbindungen
Wichtig wie eh und je
Immer mehr Wohnungssuchende sind auf öffentlich geförderte Wohnungen angewiesen. Gleichzeitig ist dieses Angebot in den letzten Jahren dramatisch geschrumpft – ein Dilemma, mit dem das Belegungsmanagement der Mieterberatungsgesellschaft ASUM tagtäglich zu kämpfen hat. Aber es gibt auch gute Nachrichten.
Rund 4600 mieten- und belegungsgebundene Wohnungen gibt es in Friedrichshain. Dies sind Wohnungen, die mit Hilfe öffentlicher Mittel saniert wurden. Die Eigentümer mussten sich verpflichten, die Fördermieten nicht zu überschreiten und nur an Berechtigte zu vermieten. Überwiegend waren dies Sanierungsbetroffene und Inhaber eines Wohnberechtigungsscheines (WBS). Mit der Vergabe der Wohnungen hat der Bezirk die Beratungsgesellschaft ASUM betraut. Freiwerdende Wohnungen müssen von den Hausverwaltungen gemeldet werden. ASUM bietet diese dann Mietinteressenten an, wobei vorrangig folgende Zielgruppen versorgt werden: Sanierungsbetroffene, WBS-Inhaber aus den Sanierungsgebieten, die bereits hier wohnen und in den Gebieten bleiben wollen, insbesondere auch Familien mit Kindern. Desweiteren WBS-Inhaber aus dem Bezirk und Bewohner der Sanierungsgebiete, die begründeten Wohnraumbedarf haben.
Die Zahl der zu vermittelnden Wohnungen ist seit Jahren rückläufig. „Im Jahr 2005 wurden uns noch knapp 750 Wohnungen als frei gemeldet – darunter fast 200 zur Erstbelegung nach der Modernisierung – 2009 waren es nur noch gut 400“, berichtet Regina Jäkel von ASUM. Auch die Umzugsrate in diesen Wohnungen ist zurückgegangen: von 13 Prozent im Jahr 2006 auf 9 Prozent 2009.
Eine ausgesprochen erfreuliche Tendenz indessen ist, dass mittlerweile knapp drei Viertel aller Wohnungen direkt über das Belegungsmanagement vermittelt werden konnten. Vor fünf Jahren war es nur die Hälfte gewesen. Dazu muss man wissen, dass die Eigentümer in begründeten Fällen Bewerbern ablehnen können. Findet sich innerhalb von sechs Wochen kein akzeptabler Kandidat, kann eine Freistellung erteilt werden. Mit allerlei Tricks versuchten daher einige Eigentümer in der Vergangenheit, das Verfahren zu verzögern oder boten die Wohnungen gleich im Internet an. Doch seit einiger Zeit haben der Bezirk und die Investitionsbank Berlin ihre Sanktionen bei Verstößen gegen die Belegungsbindung verstärkt. In einem Bezirksamtsbeschluss vom Dezember 2009 wurden zudem die Gründe, weswegen die Eigentümer Bewerber ablehnen können, enger gefasst.
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Grundsätzlich kann sich jeder Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein (WBS) bei ASUM um eine Wohnung bewerben. „Etwa zwei von drei Bewerbern müssen wir aber ablehnen oder auf einen späteren Zeitraum verweisen“, erklärt Regina Jäkel. Die Aufnahme erfolgt nach einem vorgegebenen Schlüssel, insbesondere die Haushaltsgröße der Bewerber muss dem verfügbaren Wohnraum entsprechen. Derzeit gibt es beispielsweise fast keine Einzimmerwohnungen, daher kann solchen Wohnungssuchenden auch nur in Einzelfällen geholfen werden. Bei Zweizimmerwohnungen mit 70 oder 80 Quadratmetern kommen indessen sogar Interessenten aus anderen Bezirken zum Zuge.
Jährlich erhalten etwa 700 Haushalte Wohnungsangebote von ASUM, im Schnitt war jeder fünfte davon ein Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II. Rund 300 werden pro Jahr mit neuem Wohnraum versorgt. Trotz aller Bemühungen kann man also nicht allen helfen. Insbesondere ALG-II-Empfänger haben ziemlich schlechte Chancen, wie Regina Jäkel weiß: „Haupthemmnis ist hier die Ablehnung durch die Hausverwaltungen, wobei immer häufiger Schulden mit Schufa-Eintrag eine Rolle spielen“. Während von den Haushalten im ALG-II-Bezug nur etwa jeder vierte versorgt werden konnte, ist es bei den übrigen Bewerbern mit WBS jeder zweite. Dazu kommt: Trotz Fördermiete ist nur die Hälfte der zu vermittelnden Wohnungen vom Mietpreis her für Hartz-IV-Empfänger geeignet. „Vor allem große, für Familien geeignete Wohnungen sind zu teuer, selbst für WBS-Inhaber, die kein ALG II beziehen“, so Jäkel. Bei den Kleinwohnungen mit
Auffallend ist der Anstieg von ALG-II-Beziehern im ersten Halbjahr 2010. Die Zahl übersteigt bereits die Gesamtzahl entsprechender Bewerber aus den jeweiligen Vorjahren deutlich. Der Grund: Bezahlbare Wohnungen sind auf dem freien Markt in Friedrichshain Mangelware. Belegungsgebundene Wohnungen werden also mehr denn je gebraucht, um einkommensschwache Bewohner und Notfälle zu versorgen.
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 Große und familiengerechte WBS-Wohnungen sind größtenteils teurer als die Hartz-IV-Sätze erlauben
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