Ordnungsamt
Schwierige Annäherung
Das Ordnungsamt spaltet die Gemüter wie kaum eine andere Behörde. Als es 2004 eingerichtet wurde, gab es einerseits die Hoffnung, dass die vielen kleinen und größeren Ordnungswidrigkeiten, die sich täglich auf Berlins Straßen abspielen, zurückgedrängt werden könnten. Andererseits gab es Befürchtungen, das Ordnungsamt könnte als eine Art Hilfspolizei mit harter Hand Gesetz und Ordnung durchsetzen und das tolerante Klima in der Stadt belasten. Die Hoffnungen sind verflogen, das Misstrauen ist geblieben. Das Ordnungsamt hat einen schlechten Ruf. Mit Imagekampagnen versucht der Senat, das Bild der Behörde in ein angenehmes Licht zu rücken. Im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg strebt man nach einer Zusammenarbeit der Ordnungsbehörde mit Stadtteilinitiativen. Das Gebiet um den Travekiez und das Ostkreuz soll dafür ein Testgelände sein. Der dortige Bürgerverein ist sich noch unschlüssig, ob er die Kooperation eingehen soll.
 Die Kompetenzaufteilung in Parkraumüberwachung und allgemeine Ordnungsaufgaben ist dem Bürger unverständlich
Die Ordnungsämter haben ein Imageproblem. Von vielen werden die Ordnungsamtsmitarbeiter nur als "Knöllchenschreiber" wahrgenommen: Sie würden fleißig Bußgeldbescheide für Falschparker verteilen, sich aber vor schwierigeren Aufgaben wegducken. Das Radfahren auf dem Gehweg, das Liegenlassen von Hundekot und Verstöße gegen die Anleinpflicht in Grünanlagen oder illegale Sperrmüllablagerungen werden vom Ordnungsamt weniger geahndet – so zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung.
Es gibt sowohl Leute, die mehr Einsatz vom Ordnungsamt fordern, als auch solche, die das Ordnungsamt am liebsten abschaffen würden. Die zwei Ansichten stecken oft in ein und derselben Person: Wer zum Beispiel gerade einen Strafzettel für falsches Parken erhalten hat, ärgert sich über die Kleinlichkeit der Beamten und wünscht sich gleichzeitig, dass sie mit derselben Entschlossenheit gegen die Verschmutzung der Straßen mit Hundekot vorgehen sollten. Auch die gut gemachten gemeinsamen Imagekampagnen der Berliner Ordnungsämter konnten daran noch nicht viel ändern. "Der Mittelweg zwischen Zuviel und Zuwenig ist sehr individuell", sagt Peter Beckers, Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg. Misstrauen gegen die Obrigkeit einerseits und Unmut über deren mangelnde Durchsetzungsfähigkeit andererseits – dazwischen steckt das Ordnungsamt.
Aus diesem Zwiespalt will Peter Beckers das Ordnungsamt herausholen. Deshalb hat er Kontakt zum Bürgerverein Travekiez-Ostkreuz aufgenommen, um Möglichkeiten einer Kooperation auszuloten. In diesem Stadtteil haben die Bürger in den letzten Jahren immer wieder über Kneipenlärm und Belästigungen durch Touristen diskutiert sowie Aktionen gegen die Vermüllung durchgeführt. "Ich saß am Ostkreuz öfter mal an Runden Tischen", berichtet Beckers. Dabei wuchs im Bezirksamt die Überzeugung, dass Ordnungsamt und Bürger zusammenarbeiten müssen.
Nachdem die frühere Ordnungsamtsleiterin von Friedrichshain-Kreuzberg zur Senatsverwaltung für Inneres gewechselt ist, startete sie dort im Jahr 2009 das "Projekt zur Bildung von Bürger- und Ordnungspartnerschaften" (ProBüPart). Dessen Zweck ist die Förderung der Zusammenarbeit von Ordnungsämtern mit Stadtteilgremien und anderen Beteiligten, zum Beispiel mit der Stadtreinigung, der Polizei, den Quartiersmanagements und den Gewerbetreibenden. Zwischen Bewohnern, die sich für ein besseres Wohnumfeld einsetzen, und den Ordnungsämtern soll der Partnerschaftsgedanke wachsen. Man hofft, dass ein verlässliches Bündnis von Bürgern und Verwaltung entsteht, das gemeinsam Problemlösungen erarbeitet. Wie das erreicht werden kann, wurde in einer Studie untersucht, in der auch die Arbeit des Friedrichshain-Kreuzberger Ordnungsamtes unter die Lupe genommen wurde.
Die Untersuchung zeigt, dass die gegenseitige Anerkennung steigt, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamtes regelmäßig an lokalen Runden Tischen teilnehmen, in Quartiersbeiräten mitwirken, sich bei Stadtteilversammlungen einbringen oder in sonstigen Vor-Ort-Gremien mitwirken, wo sich engagierte Bürger treffen. Dadurch erfahren die Ämter, was den Bürgern wichtig ist, und die Bürger erfahren, wie weit das Ordnungsamt dabei helfen kann. "Letztendlich entsteht ein kurzer Draht zwischen Mitarbeitern der Ordnungsämter und Bürgern und damit gegenseitiges Vertrauen, was das gemeinsame Überwinden bürokratischer Hemmnisse erlaubt", heißt es in der Studie.
"Wer das liest, muss annehmen, dass alles ziemlich einfach ist", gibt Rolf Tramp vom Vorstand des Bürgervereins Travekiez-Ostkreuz zu bedenken. Er hat sich mit Peter Beckers über dessen Kooperationsvorschlag unterhalten. Doch bei aller Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Wegen und Lösungen tut sich der Verein mit dem Vorschlag schwer – schließlich brauche man auf Bürgerseite eine Anlaufstelle und einen Ansprechpartner, um eine solche Aufgabe zu erfüllen. So etwas neben dem Beruf und ehrenamtlich zu erledigen, ist für viele im Bürgerverein schwer vorstellbar.
Hinzu kommt, dass sich das Ordnungsamt gerade im Gebiet Traveplatz/Ostkreuz in der Vergangenheit nicht sehr beliebt gemacht hat. Mancher Bewohner erinnert sich noch, wie die Behörde im Frühling 2009 gegen Baumscheibeneinzäunungen vorging, die theoretisch auch als Sitzplatz dienen könnten. In einem Fall schraubten Außendienstmitarbeiter vor einem Café sogar eigenhändig einzelne Bretter ab. Damit sollte die Ausbreitung von Schankflächen auf den Gehwegen unterbunden werden. Doch die Gastwirte haben die schmalen Bretter gar nicht als Sitzbänke gedacht, sondern als Schutz für die Bepflanzung der Baumscheiben. Um ein grünes und sauberes Straßenbild zu fördern, hatte das Grünflächenamt des Bezirks mit Anliegern Baumpatenschaften geschlossen. Von der Demontageaktion des Ordnungsamts wurde das ehrenamtliche Engagement jedoch wieder ausgebremst. "Die haben einen Kleinkrieg mit den Gewerbetreibenden geführt", erzählt Rolf Tramp. "Dabei gibt es wahrlich Schlimmeres als Leute, die mal auf einer Bank sitzen."
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"Einen stärkeren Austausch" möchte Bezirksstadtrat Peter Beckers, "Butter bei die Fische" erwartet Bürgervertreter Rolf Tramp
Schwierig war die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt auch bei den Sauberkeitsaktionen rund um den Annemirl-Bauer-Platz (bis 2010: Lenbachplatz). Gegen die Verdreckung des Umfelds durch Hundekot wollte im Frühjahr 2009 eine Anwohnerinitiative eine Plakataktion mit dem Titel "Mein Kiez ist dufte – erst recht ohne Hundekacke" machen. Für das Aufhängen von 350 Plakaten wären eine Sondernutzungsgebühr von über 800 Euro und Verwaltungsgebühren in fast gleicher Höhe an das Ordnungamt zu zahlen gewesen. Um diese Kosten zu vermeiden, wurde lange verhandelt. Schließlich wurde das Ordnungsamt als Mitinitiator ins Boot geholt. Zu der Plakatierung ist es dennoch nicht gekommen, weil dann das Geld fehlte. Dennoch offenbart dieser Sachverhalt einen eklatanten Widerspruch: Einerseits hofft, ja erwartet der Staat Bürgerengagement. Kommt das Engagement, wird es mit happigen Gebühren belegt.
Bei diesen Erfahrungen ist es nachvollziehbar, dass es dem Bürgerverein nicht leicht fällt, eine Kooperation mit dem Ordnungsamt einzugehen. "Das Ordnungsamt hat einen schlechten Ruf", sagt Rolf Tramp, der dennoch weiter mit dem Bezirk über das Vorhaben reden will. Er findet den Ansatz ganz richtig, erwartet aber von Stadtrat Peter Becker etwas mehr "Butter bei die Fische".
Anlass für Verdruss: Müll in Grünanlagen,
"Klein-Krieg" um Baumscheibeneinzäumung
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Die Redaktion verzichtet darauf, Außendienst-Mitarbeiter des Ordnungsamts auf den Fotos abzubilden, da dies für den Informationsgehalt des Beitrags unerheblich ist.
Kleines Amt – große Aufgabe
Die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes arbeiten täglich in zwei Schichten, auch an den Wochenenden. Von Montag bis Freitag sind sie zwischen 6 und 22 Uhr unterwegs, sonnabends und sonntags von 10 bis 18 Uhr. Jeder Bereich des Bezirks soll mindestens einmal pro Woche begangen werden. Die blau uniformierten Mitarbeiter können sich durch einen Dienstausweis legitimieren und sind zur Erhebung von Verwarnungsgeldern und zur Identitätsfeststellung berechtigt. Zur Selbstverteidigung sind sie mit Pfefferspray und einem Schlagstock ausgerüstet.
Ordnungswidrigkeiten, die die Außendienstmitarbeiter bei ihren Streifengängen feststellen, werden vom Innendienst des Ordnungsamtes bearbeitet. Ausnahme sind die verkehrsrechtlichen Verstöße: Strafzettel werden von der Polizei bei der zentralen Bußgeldstelle bearbeitet. Die Innendienstmitarbeiter erteilen außerdem Genehmigungen für Sondernutzungen im öffentlichen Straßenraum und in Grünanlagen. Dazu gehören das Herausstellen von Kneipentischen und -stühlen, das Aufstellen von Infoständen, das Verteilen von Werbematerial, der Straßenhandel und Filmdreharbeiten. Wenn Feste oder sonstige Nutzungen laut sind oder in die Nachtzeit fallen, ist das Amt auch für Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz zuständig.
Im vierten Stock des Kreuzberger Rathauses in der Yorckstraße hat das Ordnungsamt eine Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) für alle ordnungsrechtlichen Angelegenheiten eingerichtet. Sie ist die richtige Adresse für alle Beschwerden über Missstände im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Vermüllung oder Lärm. Von dieser Stelle aus werden entweder Außendienstmitarbeiter losgeschickt oder andere zuständige Stellen wie die Stadtreinigung oder die Polizei benachrichtigt. Auch für Veranstalter von Straßenfesten und ähnlichen Sondernutzungen ist die ZAB der richtige Ansprechpartner.
Der Stadtrat wiederum will in einen noch "stärkeren Austausch" mit dem Verein treten. Man sieht: Der gute Wille ist von beiden Seiten da… "Möglicherweise haben einige im Bürgerverein das Gefühl, dass sie der verlängerte Arm des Ordnungsamtes werden sollen", so Beckers. "Aber das ist so nicht gedacht." Als konkretes Vorhaben könnte er sich vorstellen, gemeinsam mit dem Bürgerverein eine Informationsbroschüre für Touristen und Kiezbesucher herauszugeben, in der erklärt wird, was man im Kiez besser unterlässt. Die Idee dazu kam von Kiezbewohnern.
Dass Ordnungsamtsmitarbeiter lieber Strafzettel an Falschparker verteilen als Hundehalter zurechtweisen, ist ein weitverbreitetes Missverständnis, denn es gibt innerhalb des Ordnungsamtes geteilte Zuständigkeiten: Ein Teil der Mitarbeiter ist nur für die Parkraumüberwachung zuständig, der andere Teil für den "allgemeinen Ordnungsdienst", also für Müllablagerungen, Ruhestörungen, Sondernutzungen des Straßenlandes, Gehwegradler sowie Verstöße gegen die Anleinpflicht für Hunde, das Rauchverbot in Gaststätten oder das Verbot des Alkoholverkaufs an Kinder. Ein "Knöllchenschreiber" darf also gar nicht gegen die Verursacher zurückgelassener Hundehaufen oder wild auf dem Bürgersteig aufgestellter Kneipentische mit Anzeigen vorgehen. Diese unverständliche Kompetenzenverteilung hat ihre Ursache darin, dass die Parkraumüberwachung vor der Einrichtung der Ordnungsämter in den Händen der Polizei lag, während für die übrigen Aufgaben schon immer die Bezirke zuständig waren. "Für die Bürger ist das schwer zu verstehen", sagt Peter Beckers. Und in der Tat: Welcher Sinn darin liegt, erschließt sich nicht.
Beim Hundekot-Problem im öffentlichen Raum nutzen Appelle an die Vernunft mehr
als Strafen
Um Klarheit zu schaffen, verhandeln die Bezirke zur Zeit mit der Senatsverwaltung für Inneres. Ziel ist es, dass die Parkraumüberwacher wenigstens auch die übrigen Verkehrskontrollbefugnisse erhalten. Dann könnten sie auch für Falschparker selbstständig und sofort einen Abschleppdienst rufen und Gehwegradler anhalten. Darüber hinaus hat sich die Berliner CDU in den Koaltionsverhandlungen zur Senatsbildung dafür stark gemacht, dass künftig alle Ordnungsamtsmitarbeiter jede Aufgabe der Behörde erledigen sollen.
Für Bewohner-Frust sorgen auch immer wieder die unklaren Zuständigkeiten bei Lärmbeschwerden. Bei Störungen der Nachtruhe nach 22 Uhr muss die Polizei verständigt werden, weil das Ordnungsamt zu dieser Zeit nicht mehr arbeitet. Allzu oft nehmen die Beamten den Tatbestand aber nicht auf, sondern leiten die Beschwerde einfach am nächsten Morgen an das Ordnungsamt weiter. Weil der Lärmverursacher dann in aller Regel nicht mehr feststellbar ist, kann das Ordnungsamt nichts mehr ausrichten. Es kann im Nachhinein nur tätig werden, wenn der Beschwerdeführer bei der Polizei eine Anzeige erstattet hat. Diese Formalie ist auch nicht allen Polizisten bekannt. In diesem Punkt ist die Abstimmung zwischen Ordnungsamt und Polizei noch verbesserungswürdig.
Zur bescheidenen "Schlagkraft" des Ordnungsamts trägt auch die Personalausstattung bei: Friedrichshain-Kreuzberg hat 30 Außendienstmitarbeiter für den allgemeinen Ordnungsdienst und sechs Mitarbeiter für die Parkraumüberwachung. Besonders gegen die Verschmutzung und Vermüllung der Straßen und Parks kann man mit einer solchen Personalstärke wenig ausrichten. Die Ordnungshüter müssen die Verursacher, die Müll am Straßenrand ablagern oder die Hinterlassenschaften ihres Hundes nicht beseitigen, nämlich auf frischer Tat stellen. Das aber würde wesentlich mehr Personal erfordern.
Eingefahrene Verhaltensweisen durch Argumente verändern: Gehwegradler kann man für die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen sensibilisieren
Rolf Tramp wendet denn auch ein: "Man kann nicht immer nach dem Amt rufen." Wo sich Verhaltensweisen wie etwa das Radfahren auf dem Bürgersteig eingebürgert haben, braucht es in erster Linie ein Bewusstsein des Problems und ein Verständnis für seine Mitmenschen. Dass man diese Voraussetzungen schaffen kann, dafür aber sehr viel Zeit und Mühe braucht, zeigt das Hundekotproblem: Nach diversen Kampagnen und Aktionen gibt es auf den Gehwegen und Grünflächen mittlerweile weniger Hundehaufen als noch vor zehn Jahren – wenn auch immer noch zu viele. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang der "Tretminen"-Dichte haben die Tütenspender, die an 36 Stellen in ganz Friedrichshain an Verkehrsschilderpfosten angebracht sind. Initiiert vom Verein "Stadt & Hund" und begleitet von Stadtreinigung und Ordnungsamt, fordert die Kampagne die Hundehalter zur Entsorgung der Fäkalien auf. Den Spendern kann man kostenlos Tüten entnehmen, mit denen sich der Hundekot sauber aufnehmen und zum nächsten Mülleimer transportieren lässt. Jährlich werden rund 470 000 Beutel verbraucht. Die Materialkosten in Höhe von 10 000 Euro im Jahr hat bisher der Bezirk getragen. Ab kommendem Jahr hat er dafür kein Geld mehr. Es ist auch nicht gelungen, Sponsoren für die Hundekottüten zu finden. Wenn dafür nicht doch noch ein Geldgeber auftaucht, muss der Service für die Hundebesitzer eingestellt werden. Ein hoffnungsvolles Projekt, das auf Überzeugung statt Strafe setzt, würde damit auf halben Wege steckenbleiben.
Konfliktfall Straßenlandnutzung: Bei 30 Mitarbeitern kann das Ordnungsamt jede Stelle im Bezirk nur einmal wöchentlich begehen
Was bleibt als Resümee? Für ein lebenswerteres Friedrichshain müssen sich Bürger und Verwaltung in höherem Maße engagieren. Eine Verantwortung für sein Umfeld hat jeder Quartiersbewohner. Die Verwaltung wiederum darf diese Verantwortung und das daraus folgende bürgerschaftliche Engagement nicht zum Anlass nehmen, sich zurückzulehnen. Das Engagement erlahmt schnell, wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass der Staat seine Arbeit auf sie abwälzt. Mit dem Vorstoß des Ordnungsamtes ist ein erster Schritt gemacht.
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